Die Krise war definitiv in der politischen Schweiz angekommen. Und eine Krise ist immer auch mit Kontrollverlust verbunden. Dessen ist man sich in der Theorie bewusst, in der Praxis hiess das für uns Parlamentarier, dass wir zu Hause oder im Geschäft sassen und nicht wussten, was die nächsten Aufgaben für uns sind und wie wir Einfluss auf das Geschehen nehmen können.
Aber es hat uns nicht der Bundesrat “entmachtet”, sondern wir selber haben das Heft vorübergehend in die Hand der Exekutive gegeben. Das ist in einer Phase, wo so viel Unsicherheit herrscht und trotzdem sofortige Aktion verlangt wird, richtig. Das Parlament hat die Möglichkeit zur sofortigen Reaktion im Krisenfall gar nicht. Immerhin hat die Finanzdelegation beider Räte immer getagt und die finanziellen Instrumente der Bundesratsmassnahmen genehmigt.
Um die Handlungen des Bundesrates Mitte März (partieller Lockdown) zu beurteilen muss man sich fairerweise die Situation, die dannzumal geherrscht hat, vor Augen führen. Übervolle Spitäler in der Lombardei, grosse Besorgnis und Probleme auch im Tessin. Man musste mit dem Schlimmsten rechnen: überlastete Spitäler und Intensivstationen, an COVID19 erkranktes Spitalpersonal, Sperrung der Grenzen und damit “Aussperrung” von Gesundheitspersonal aus den benachbarten Ländern, steiler Anstieg sowohl der Infizierten und der Toten. Das Virus kannte man zu wenig und eine “Durchseuchung” der Bevölkerung wäre schon damals ein Hochrisikospiel gewesen. Handeln in der Krise ist immer auch agieren mit vielen Unbekannten.
Mit etwas mehr Wissen kann man heute sagen, dass die Handlungen richtig waren. Das Aufheben des Lockdowns war und ist viel schwieriger. Hier hat sich nach einer “Schockpause” das Parlament relativ schnell wieder eingeschaltet und ist zu Leben erwacht – die schnellere Rückkehr aus dem Lockdown ist auch darauf zurückzuführen.
Unsere Demokratie ist stabil und sie lebt. All die Untergangspropheten, die schon das Gespenst der Diktatur an die Wand malten, unterschätzen die Widerstandskraft unserer Institutionen.
Mit dem Regierungsrat unseres Kantons waren wir (Nationalrätin und Ständerat) sofort in Kontakt getreten und wir waren immer über die Massnahmen auf kantonaler Ebene informiert. Der April war auch auf Bundesebene sehr intensiv – ich war an mehr Kommissionssitzungen in Bern als sonst. Insofern bestand nie das Gefühl, nicht involviert zu sein. Auch hier funktionierte unser System.
Es ist trotzdem zu überlegen, ob für eine ähnliche Krise in der Zukunft nicht eine kleine, ständige Parlamentsdelegation ständig eingesetzt und dem Bundesrat zur Seite gestellt werden sollte. Der Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sollte nicht nur einer der drei Gewalten zugewiesen werden.
Zusammenfassen kann ich festhalten, dass unsere Demokratie nie in Gefahr war, der Bundesrat sofort und gut reagierte. Und all die “Im-Nachhinein-Besserwisser” zu ihrem Glück nicht mitten in der Krise entscheiden mussten. Denn dann ist Handeln mit vielen Unbekannten angesagt – und damit auch die Gefahr, Fehler zu machen. Aber Nichthandeln wäre der grösste Fehler gewesen.